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   LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20   

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https://dejure.org/2022,48223
LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20 (https://dejure.org/2022,48223)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.10.2022 - L 9 AL 20/20 (https://dejure.org/2022,48223)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Oktober 2022 - L 9 AL 20/20 (https://dejure.org/2022,48223)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 960
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R

    Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20
    Die Beendigung der Arbeitslosigkeit trete durch die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit jedoch nur ein, wenn der Existenzgründer für die angestrebte Tätigkeit bereits in einem zeitlichen Umfang tätig sei, der ihn 15 Stunden oder mehr pro Woche in Anspruch nehme (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 09.06.2017, Az. B 11 AL 13/16 R, juris-Rn. 18; Kuhnke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, § 93 SGB III Rn. 23; Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, Sozialgesetzbuch 111, 6. Auflage 2017 Rn. 38).

    Zwar stelle eine Gewerbeanmeldung bzw. -abmeldung ein bloß formales Kriterium dar (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 09.06.2017, Az. B 11 AL 13/16 R, juris-Rn. 24).

    Damit steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger jedenfalls ab dem 16.03.2017 die Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 43 Abs. 1 SGB III nicht mehr erfüllte, da er nicht mehr hauptberuflich, d. h. mindestens 15 Stunden in der Woche (BSG, Urteil vom 09.06.2017, B 11 AL 13/16 R; Kuhnke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 111, 2. Aufl., § 93 SGB III (Stand: 15.01.2019) RdNr. 23) selbstständig tätig war.

  • BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

    Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20
    Eine Begebenheit tatsächlicher Art, wie die nicht rechtzeitige Arbeitslosmeldung, könne auch nicht im Rahmen eines etwaigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden, selbst wenn dessen Voraussetzungen vorliegen würden (vgl. etwa Bundessozialgericht, Urteile vom 19.03.1986, Az. 7 RAr 48/84 und Az. 7 RAr 17/84; Öndül in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, § 141 SGB III, Rn. 25) - wofür allerdings im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.
  • BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 17/84

    Rückwirkung einer Antragstellung - Arbeitslosmeldung - Antragstellung -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20
    Eine Begebenheit tatsächlicher Art, wie die nicht rechtzeitige Arbeitslosmeldung, könne auch nicht im Rahmen eines etwaigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden, selbst wenn dessen Voraussetzungen vorliegen würden (vgl. etwa Bundessozialgericht, Urteile vom 19.03.1986, Az. 7 RAr 48/84 und Az. 7 RAr 17/84; Öndül in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, § 141 SGB III, Rn. 25) - wofür allerdings im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.
  • BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20
    Damit ist das Ablehnungsgesuch vom 24.10.2022 rechtsmissbräuchlich (vgl. BSG, Beschluss vom 07.12.2017, B 5 R 208/17 B, RdNr. 13; LSG Thüringen, Urteil vom 28.03.2007, L 1 U 809/02, RdNr. 31; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl., § 60 RdNr. 10c).
  • BSG, 17.08.2006 - B 12 KR 79/05 B

    Geltung des § 168 S. 2 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, Unmittelbarkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20
    Da vorliegend die Glaubwürdigkeit der Zeugin unter Zugrundelegung des persönlichen Eindrucks für die Entscheidung nicht relevant ist, sondern alleine die protokollierten Aussagen mit dem maßgebenden Inhalt, dass die Zeugin sich an Details nicht erinnern und zum Umfang der selbständigen Tätigkeit des Klägers im maßgeblichen Zeitraum keine konkreten Angaben machen kann, ist eine Verwertung der Niederschrift bzgl. des Ergebnisses der Beweisaufnahme zulässig und im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot auch angezeigt (Keller a. a. O., § 117 RdNr. 2a; BSG, Beschluss vom 17.08.2006, B 12 KR 79/05 B).
  • LSG Bayern, 17.01.2014 - L 10 AL 342/13

    Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20
    Wer solche Hinweise nicht zur Kenntnis nehme, handele grob fahrlässig mit der Folge, dass die Bewilligung rückwirkend aufzuheben sei (vgl. nur Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.01.2014, Az. L 10 AL 342/13 B PKH).
  • LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

    Ablehnung einer Terminsverlegung und Rechtsmissbräuchlichkeit von

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20
    Damit ist das Ablehnungsgesuch vom 24.10.2022 rechtsmissbräuchlich (vgl. BSG, Beschluss vom 07.12.2017, B 5 R 208/17 B, RdNr. 13; LSG Thüringen, Urteil vom 28.03.2007, L 1 U 809/02, RdNr. 31; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl., § 60 RdNr. 10c).
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